1. Geltungsbereich
Für sämtliche Leistungen von Mitfahren.biz, vertreten durch Johann Kulcsar, Sturmbühlstraße 79, 78054 Villingen-Schwenningen (nachfolgend mitfahren.biz genannt) und alle Geschäftsbeziehungen zwischen mitfahren.biz und dem Nutzer des von mitfahren.biz angebotenen Services, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Form für die unten beschriebene Nutzung von www.mitfahren.biz.
mitfahren.biz ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer per E-mail oder auf sonstigem Wege bekannt gegeben bzw. können nach der Mitteilung von mitfahren.biz in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Plattform www.Mitfahren.biz eingesehen werden. Ist der Nutzer mit den neu verfassten Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen nach Zugang der Änderungsmitteilung binnen vier Wochen widersprechen. Sollte innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch des Nutzers bei mitfahren.biz eingehen, so gilt diese Unterlassung als Zustimmung des Nutzers zur Änderung der AGB. mitfahren.biz verpflichtet sich bei Änderungen, den Nutzer auf das Unterlassen des Widerspruchs und dessen Folgen, nochmalig hinzuweisen. Der Nutzer kann für den Zweck der Nutzung des von mitfahren.biz angebotenen Service die AGB auf seinem Rechner abspeichern und/oder auf seinem Drucker ausdrucken.
2. Beschreibung des Service / Vertragsgegenstand
Bei dem von mitfahren.biz auf dieser Internetseite angebotenen Service handelt es sich um ein Internet-Portal, das den Nutzern die Möglichkeit bietet, Angebote und Gesuche von privaten und gewerblichen Dienstleistungen im Bereich der Logistik, d.h. mobile Transportkapazitäten, einzustellen und Kontakte zu den anderen Nutzern zu knüpfen, einschließlich eventueller damit in Zusammenhang stehender, zu bezahlender oder kostenloser
Serviceleistungen. mitfahren.biz bietet in diesem Zusammenhang einen Online-Zugriff auf eine Internet-Plattform und Datenbank, in der der Nutzer von anderen Nutzern eingestellte Angebote und Gesuche von Transportgelegenheiten finden kann oder/und eigene Angebote der beschriebenen Art eingeben kann. Durch die Registrierung bei www.mitfahren.biz, hat der Nutzer das Recht, die von mitfahren.biz angebotenen Services und die Datenbank zu nutzen. Generell ist mitfahren.biz für den privaten Nutzer kostenfrei. Teilbereiche von mitfahren.biz können jedoch kostenpflichtig sein. Sollte dies der Fall sein wird das dem Nutzer von mitfahren.biz vor Eingehung einer Zahlungsverpflichtung jeweils deutlich gemacht. Die veröffentlichten Inserate, stammen nicht von mitfahren.biz, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst.
Auf den Webseiten von mitfahren.biz wird kein Vertrag zwischen den Nutzern geschlossen. Einen Vertrag können die Nutzer direkt, untereinander und außerhalb des Internetportals von mitfahren.biz schließen. mitfahren.biz behält sich das Recht vor, eine oder mehrere neue Serviceleistungen anzubieten oder die Webseite von mitfahren.biz sowie die Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen jederzeit zu ändern. Diese neue(n) Serviceleistung(en) unterliegt/unterliegen gegebenenfalls den vorliegenden AGB, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Der Service bzw. die Webseiten steht/stehen, außer in den in diesen AGB genannten Fällen (Garantie u. Haftung) z.B. Wartungsarbeiten, Tag und Nacht sieben Tage die Woche zur Verfügung.
3. Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen
3.1. Passwort und Kennung
Jeder Nutzer, der sich bei mitfahren.biz registriert hat, erhält ein Passwort, das ihn als autorisierten Nutzer ausweist.
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist:
Nutzerkennung und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen,
dass Dritte diese nicht zu Lasten des Nutzers missbräuchlich verwenden.
Das Passwort so zu wählen dass es von Dritten nicht leicht zu erraten ist
(wie etwa Name, Geb. Datum etc.).
Im Fall eines Verlustes, Diebstahls oder möglichen Missbrauchs seines Passworts
dieses unverzüglich zu ändern oder mitfahren.biz zu melden, um sein Konto evtl. zu sperren.
mitfahren.biz behält sich das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen, einem Nutzer den Zugang zu verweigern
oder einen angemeldeten Nutzer, der einer seiner Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, auszuschließen.
3.2. Anmeldung / Registrierung
Um das Portal von mitfahren.biz in bestimmten Bereichen nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich (diese ist nicht übertragbar). Bei der Online Registrierung wird auf diese AGB hingewiesen und von einer Zustimmung dieser ausgegangen. Nach Abschluss der Registrierung, erhält der Nutzer von mitfahren.biz eine E-mail mit den Zugangsdaten. Die Anmeldung / Registrierung bei mitfahren.biz ist kostenlos, ein Recht auf Anmeldung / Registrierung besteht nicht. Anmelden dürfen sich nur natürliche Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen. Alle für die Anmeldung / Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß eingetragen werden. Nachträglich eingetretene Veränderungen von bereits registrierten Daten müssen von dem Nutzer unverzüglich angezeigt und korrigiert werden. Anmeldung / Registrierung erfolgt unter anderem durch Eingabe des Namens, der Anschrift, einer E-mail-Adresse und eines Passwortes. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Mehrfach Anmeldungen sind nicht erlaubt. mitfahren.biz wird diese Anmeldungen sofort löschen.
3.3. E-Mail-Adresse
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass mitfahren.biz seine E-mail-Adresse verwendet, um ihm Benachrichtigungen zuzusenden. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Nutzer, seine E-Mailbox regelmäßig abzurufen.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber mitfahren.biz nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. mitfahren.biz behält sich vor, soweit möglich diese stichprobenweise zu überprüfen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Angebote oder Gesuche in das Portal einzustellen. Das Mehrfache einstellen gleicher Angebote oder Gesuche in eine oder verschiedene Rubriken ist nicht zulässig. mitfahren.biz behält sich das Recht vor, solche Angebote oder Gesuche zu löschen. Der Nutzer ist sowohl als Suchender als auch als Anbietender verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die anderen Nutzer wesentlichen Bedingungen, Eigenschaften und Merkmale der Sache wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingetragenen Daten zu pflegen. Dies betrifft insbesondere das unverzügliche löschen bzw. deaktivieren von ungültig gewordenen Angeboten oder Gesuchen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet (außer in vorgesehenen Felder), innerhalb des Angebotes / Gesuches in der Beschreibung Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme von anderen Nutzern mit ihm ermöglichen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, die Adresse seines Internet-Auftritts anzugeben. Die Kosten (Internetkosten usw.) des Zugangs zu mitfahren.biz liegen beim Nutzer. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass er den Service ordnungsgemäß unter Achtung der vorliegenden AGB, der Sicherheitshinweise und eventuell weiterer Hinweise auf dieser Website nutzt. Der Nutzer verpflichtet sich bei Nutzung des Service die AGB in zumutbaren
Abständen auf der Webseite von mitfahren.biz abzufragen. Falschangaben in das Datensystem, (z.B. über Größe, Menge, Art der Mitbringmöglichkeit, oder Versand-, Empfangsstandort) sind untersagt. Dem Nutzer ist nicht gestattet, auf den Webseiten von mitfahren.biz, Hinweise einzubringen, die auf Leistungen anderer kommerzieller Anbieter verweisen. Bei Verstoß werden diese von mitfahren.biz unverzüglich und ohne Nachfrage gelöscht. Es ist dem Nutzer nicht gestattet innerhalb von Angeboten / Gesuchen personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne deren vorheriges Einverständnis zu offenbaren, insbesondere deren E-mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm durch die Angebote / Gesuche oder den Service von mitfahren.biz zugeleiteten Informationen nur im Zusammenhang mit der beabsichtigten konkreten Abwicklung zu nutzen.
5. Gebühren
Im Falle eines kostenpflichtigen mitfahren.biz Services oder Angebote gelten folgende Regeln:
Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
mitfahren.biz behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit ändern zu können.
Kostenpflichtige Angebote werden dem Nutzer von mitfahren.biz vor Eingehung einer
Zahlungsverpflichtung jeweils deutlich gemacht.
6. Datenschutz
mitfahren.biz, freut sich über Ihren Besuch auf unserer Webseite und Ihr Interesse an unserem Service und Produkten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Für externe Links zu fremden Inhalten übernehmen wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung, da wir die Übermittlung dieser Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt und dieübermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften,über die Sie sich z. B. unter www.datenschutz.de umfassend informieren können.
6.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten, ggf. personenbezogener Daten
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite von mitfahren.biz und bei jedem Abruf einer Datei werden
über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich
internen systembezogenen und statistischen Zwecken.
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge,
Meldung ob der Abruf erfolgreich war, Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers,
anfragende Domain. Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie Ihr Name, Ihre Anschrift,
Telefonnummer oder E-mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, Sie machen diese Angaben freiwillig,
z. B. im Rahmen einer von Ihnen gewünschten Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens, zur
Durchführung eines Vertrages oder einer Informationsanfrage
6.2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben,
verwenden wir diese ausschließlich zum Zweck der technischen Administration unserer Webseiten
und zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Anforderungen, insbesondere zur Abwicklung des mit Ihnen
geschlossenen Vertrags oder zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Eine Weitergabe, ein Verkauf
oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn,
dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. So kann es beispielsweise
erforderlich sein, dass wir bei Bestellungen von Produkten Ihre Anschrift und Bestelldaten
an unsere Lieferanten weitergeben. Da dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, welche
Sie zuvor eingewilligt haben.
6.3 Sicherheitshinweis
Wir sind um alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht,
um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie weder Dritten noch der Öffentlichkeit
zugänglich sind. Sollten Sie mit uns per E-mail in Kontakt treten wollen, so weisen wir Sie darauf hin,
dass bei diesem Kommunikationsweg die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht vollständig
gewährleistet werden kann. Wir empfehlen Ihnen daher, uns vertrauliche Informationen ausschließlich
über den Postweg zukommen zu lassen
7. Spam /Datenerfassung
Der Nutzer darf personenbezogene Daten von mitfahren.biz ausschließlich dazu verwenden, um sich mit einem anderen Nutzer bezüglich eines bestimmten Angebotes / Gesuches in Verbindung zu setzen, das Speichern und Archivieren dieser Daten ist untersagt.
8. Garantie / Haftung
Seitens mitfahren.biz wird keine Gewähr oder Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages / Vereinbarung zwischen den Nutzern von mitfahren.biz übernommen. Für Schäden, die aus einer Geschäftsverbindung oder Vereinbarung zwischen Nutzern von mitfahren.biz untereinander entstehen, kann mitfahren.biz ebenfalls nicht haftbar gemacht werden. Auch für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Passwörtern entstehen, haftet mitfahren.biz nicht. Nach dem aktuellen Stand der Technik funktioniert sowohl Hard- als auch Software nicht durchgehend ohne Fehler. Insoweit kann mitfahren.biz nicht immer einen fehlerfreien Betrieb der mitfahren.biz Online-Plattform sicherstellen. mitfahren.biz haftet nicht für Schäden, die beim Nutzer durch die Datenbank-Nutzung entstanden sein sollten. Eine Haftung von mitfahren.biz ist daher für solche Schäden ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass infolge von technischen Mängeln Inserate von Nutzern bei mitfahren.biz nicht eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. D.h. eine Haftung von mitfahren.biz gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, insbesondere für die Verfügbarkeit, Fehler sowie Einschränkungen und/oder den
Wegfall der Funktionsfähigkeit des Dienstes, Schäden aus entgangenem Gewinn und dem Verlust von Daten oder anderen Informationen, wird ausgeschlossen.
mitfahren.biz bietet unter den üblichen Voraussetzungen den Datenbank-Zugang 24 Stunden pro Tag an. mitfahren.biz behält sich Unterbrechungen für Wartungsarbeiten vor. Diese Unterbrechungen haben keinen Einfluss auf das eventuell in bestimmten Bereichen der Website zu entrichtende Entgelt. Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Webseite oder die Datenbank, welche durch Dritte hervorgerufen
werden, können ebenfalls nicht mitfahren.biz angehaftet werden. mitfahren.biz übt grundsätzlich keinerlei Kontrolle über die Daten und Inserate aus, die auf der Webseite abgerufen werden können und haftet dementsprechend weder für deren Inhalt, noch für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, noch für deren Aktualität und Zustand, noch für die Schäden, die die Nutzung dieser Daten durch den Nutzer direkt oder indirekt hervorrufen könnte. Die Eingehung von über mitfahren.biz vermittelten Vereinbarungen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. mitfahren.biz haftet nicht für eventuell auftretende Schäden, die während einer Mitbring- / Transportgelegenheit oder einer anderen Geschäftsbeziehung / Vereinbarung zwischen den Nutzern auftreten.
Ebenfalls haftet mitfahren.biz nicht im Falle des Ausfalls oder Nichtzustandekommens einer Vereinbarung unter den Nutzern. Der Abschluss, die Durchführung und der Erfolg einer Vereinbarung, ist allein von den Nutzern abhängig. mitfahren.biz stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter und Sucher zueinander finden können. Insbesondere übernimmt mitfahren.biz auch keine Haftung für Aussagen über Nutzer hinsichtlich deren Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit, die andere Nutzer in das Forum etc. eingestellt haben. mitfahren.biz behält sich lediglich vor, die Aussagen, so weit dies möglich ist, zu überprüfen und Nutzer bei vermehrt negativen Äußerungen vom System auszuschließen.
9. Ansprüche Dritter
Der Portal Nutzer stellt mitfahren.biz von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer zurückzuführen sind.
10. Verbotene Artikel
Es ist verboten, in den Inseraten Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. mitfahren.biz behält sich vor, bei Kenntniserlangung solche Inserate zu löschen.
11. Kündigung
Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit löschen bzw. kündigen. Im Falle einer Löschung bzw. Kündigung hat diese schriftlich zu erfolgen
und wird mit dem Zugang wirksam. mitfahren.biz wird nach Zugang, die Registrierung löschen. Die Löschung bzw. Kündigung per E-mail, ist an jkulcsar@gmx.de
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
zu richten oder postalisch an: Johann Kulcsar, Sturmbühlstraße 79, 78054 Villingen-Schwenningen. mitfahren.biz ist zur fristlosen Kündigung und Löschung des Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer mitfahren.biz sachwidrig nutzt, gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt
oder Rechte Dritter verletzt. Eine Anmeldung eines neuen Nutzerkontos ist dann ausdrücklich untersagt.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen. Es gilt deutsches Recht. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu dem Nutzungsvertrag zwischen mitfahren.biz
und dem Nutzer bedürfen der Schriftform.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Durch die Registrierung bei www.mitfahren.biz.de, hat der Nutzer das Recht, die von mitfahren.biz angebotenen Services und die Datenbank zu nutzen. Generell ist mitfahren.biz für den privaten Nutzer kostenfrei.
Teilbereiche von mitfahren.biz können jedoch kostenpflichtig sein. Sollte dies der Fall sein wird das dem Nutzer von mitfahren.biz vor Eingehung einer Zahlungsverpflichtung jeweils deutlich gemacht. Die veröffentlichten Inserate, stammen nicht von mitfahren.biz, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst.
Auf den Webseiten von mitfahren.biz wird kein Vertrag zwischen den Nutzern geschlossen. Einen Vertrag können die Nutzer direkt, untereinander außerhalb des Internetportals von mitfahren.biz schließen. mitfahren.biz behält sich das Recht vor, eine oder mehrere neue Serviceleistungen anzubieten oder die Webseite von mitfahren.biz sowie die Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen jederzeit zu ändern. Diese neue(n) Serviceleistung(en) unterliegt/unterliegen gegebenenfalls den vorliegenden AGB, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Der Service bzw. die Webseite steht, außer in den in diesen AGB genannten Fällen (Garantie / Haftung), Tag und Nacht sieben Tage die Woche zur Verfügung.
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